Rechtsstaat sichern

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Rechtsstaat sichern

Wir sind die Partei der Freiheit - und sorgen für Sicherheit für alle

Die SPD ist die Partei der Freiheit. Sie kämpft für Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte, aber auch für eine staatliche Gemeinschaft, die durch aktives Tun die tatsächlichen Voraussetzungen für eine freiheitliches Leben aller schafft. Eine Abwägung von Freiheit gegen Sicherheit kann es daher nie geben, denn wir streben Sicherheit nicht als Selbstzweck an, sondern als ein Mittel, um Freiheit zu ermöglichen. Hieraus folgt, dass sicherheitspolitische Maßnahmen in möglichst schonenden Ausgleich mit Bürgerrechten zu bringen sind. Unsere konkreten Forderungen:

Kritische Bestandsaufnahme von eingriffsintensiven Gesetzen

Wir werden eine kritische Bestandsaufnahme der eingriffsintensiven „Sicherheitsgesetze“ der letzten Jahre durchführen. Es muss umfassend evaluiert werden, welche Eingriffe in die Grundrechte sich tatsächlich als verhältnismäßig, weil unbedingt notwendig erwiesen haben.

 

Wir brauchen ein Versammlungsfreiheitsgesetz!

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, nach Aussage des Bundesverfassungsgerichts konstitutiv für die Demokratie. Anders als das jüngst verabschiedete schwarz-gelbe Versammlungsgesetz wollen wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz, dass die Ausübung dieser Freiheit fördert und ermöglicht.

 

Mehr Stellen in der Justiz!

Wir werden dafür sorgen, dass der Justiz die erforderlichen Stellen nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich zu Verfügung stehen. Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat, gemeinsam mit dem Bund, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Die Zahl der befristeten Stellen werden wir reduzieren und sachgrundlose Befristungen auch in der Justiz abschaffen. Dazu gehören auch besoldungsrechtliche Verbesserungen in der Justiz

 

Kriminalitätsbekämpfung statt Show

Kriminalpolitik darf keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es mehr als nur öffentlichkeitswirksamer Razzien. Hier geht es insbesondere darum, nicht nur Boten, sondern Bosse vor Gericht zu bringen, um die konsequente Einziehung von illegalem Vermögen sowie um Ausstiegs- und Präventionsangebote für Familienangehörige.

 

Schwitzen statt Sitzen!

Wir wollen gemeinnützige Arbeit als Form der Strafe stärken und damit Gefängnisstrafen reduzieren. Denn Strafen sollen nicht nur strafen, sondern gleichzeitig auch Wege zurück in ein straffreies Leben weisen.

 

Attraktive Ausbildung für Jurist*innen

Wir werden die bisherige Reform des Juristenausbildungsgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung korrigieren, indem wir unter anderem einen in das Jura-Studium integrierten Bachelor einführen und die Möglichkeit des „Abschichtens“ wieder einführen. So reduzieren wir psychischen Druck vor dem Examen. Wir sorgen auch für Leistungsgerechtigkeit, denn die universitären Leistungen auf dem Weg zum Examen rechtfertigen ohne Zweifel die Verleihung eines akademischen Grades.

 

Für einen humanen und effektiven Strafvollzug

Mit uns wird der Strafvollzug wieder den Stellenwert erhalten, der ihm gebührt. Das heißt für uns, mehr Personal und eine bessere Bezahlung. Wir werden mehr Tempo beim Neubau bzw. bei der Modernisierung der Justizvollzugsanstalten machen. Schon bei den Planungen werden wir die Personalvertretungen und Beschäftigten einbeziehen, damit konsequent auch für den Schutz der Bediensteten gesorgt wird.

Das Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung und damit die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in Straffreiheit. Die (Wieder-)Eingliederung von straffällig gewordenen Menschen beginnt schon bei der Inhaftierung und dauert auch nach der Haftentlassung an. Wohnraum, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld sind wesentliche Grundbedingungen für eine gelungene Resozialisierung. Wir setzen uns daher ein für den Erhalt von Wohnung und Arbeitsplatz während der Haftzeit und bieten Unterstützung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden. Inhaftierten mit Kindern soll in den Justizvollzugsanstalten ein Familienleben so gut es geht ermöglicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Strafgefangene auf digitale Anforderungen in Bildung, Beruf und Gesellschaft vorbereitet werden. Wir werden entsprechende Maßnahmen verbessern und ausweiten. Um den Übergang nach der Haft gut zu gestalten, setzen wir den eingeschlagenen Kurs der Verstärkung des pädagogischen Personals in der Justiz fort und intensivieren die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe. Als Grundlage dafür schaffen wir ein Resozialisierungsgesetz.

 

Sicherheit für Beschäftige in der Justiz

Sicherheit bedeutet immer auch, die Sicherheit der Beschäftigten in der Justiz auszubauen. Die Justizbeschäftigten, wie zum Beispiel die Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen, aber auch im Justizvollzug oder in den Wachtmeistereien, die durch ihren täglichen Kontakt mit Menschen einer größeren Gefahr ausgesetzt sind, selbst Opfer von Übergriffen zu werden, haben ein Recht darauf, diesen Schutz zu erhalten. Diesem Anspruch werden wir gerecht werden.

 

Zugang zum Recht für alle!

Für uns ist der gleichberechtigte Zugang zum Recht ein Teil der Daseinsvorsorge, der möglichst niederschwellig und landesweit, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden muss. Wir wollen daher ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Rechtsberatungsangebot, das mit den bestehenden Angeboten verzahnt werden sollte.

 

Der Strafvollzug soll der Resozialisierung dienen!

Das Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung und damit die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in Straffreiheit. Die (Wieder-)Eingliederung von straffällig gewordenen Menschen beginnt schon bei der Inhaftierung und dauert auch nach der Haftentlassung an. Wohnraum, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld sind wesentliche Grundbedingungen für eine gelungene Resozialisierung. Wir setzen uns daher ein für den Erhalt von Wohnung und Arbeitsplatz während der Haftzeit und bieten Unterstützung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden. Inhaftierten mit Kindern soll in den Justizvollzugsanstalten ein Familienleben so gut es geht ermöglicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Strafgefangene auf digitale Anforderungen in Bildung, Beruf und Gesellschaft vorbereitet werden. Wir werden entsprechende Maßnahmen verbessern und ausweiten. Um den Übergang nach der Haft gut zu gestalten, setzen wir den eingeschlagenen Kurs der Verstärkung des pädagogischen Personals in der Justiz fort und intensivieren die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe. Als Grundlage dafür schaffen wir ein Resozialisierungsgesetz.