Pressemitteilung

Mehr Sicherheit im Internet: Strafbares darf nicht straflos bleiben

Anlässlich des auf Initiative der Europäischen Kommission ausgerufenen internationalen Aktionstags Safer Internet Day am 8. Februar äußert sich die Landtagskandidatin im Wahlkreis Bonn I Magdalena Möhlenkamp wie folgt:

“Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, in dem wir Hass und Hetze tolerieren müssen. Auch Straftaten im Internet müssen konsequent verfolgt werden”.

„Das Motto des Safer Internet Days ‘Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft‘ ist heute so wichtig wie an jedem anderen Tag“, so Möhlenkamp weiter. „Der Umgang mit Hass und Hetze darf nicht davon abhängen, ob Äußerungen online oder offline getätigt werden. Dies hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche am Beispiel von Renate Künast bestätigt.“

Die Juristin setzt sich für mehr Sicherheit im Internet ein und schließt sich der Aktion „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft“ an: „Fake-news, Verschwörungsmythen und Hass im Netz – all das sind Dinge, denen wir im Internet leider oft begegnen, das erlebe ich als junge Frau und politisch engagierter Mensch. Hass und Hetze im Internet müssen wir engagiert bekämpfen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats, als Politik und Gesellschaft.”

Für die Landtagskandidatin Magdalena Möhlenkamp ist klar: „Die Strafverfolgung im Netz ist ein entscheidender Faktor für mehr Sicherheit im digitalen Raum. Daneben müssen wir mehr präventive Maßnahmen ergreifen, insbesondere die Medienkompetenz junger Menschen stärken. Digitale Medienkompetenz ist das wirksamste Mittel, um Falschaussagen und Verschwörungsmythen zu erkennen und entgegenzutreten. Da das Digitale fest in unserem Alltag verankert ist, müssen sich Digitalkompetenzen stärker in unserem Bildungskanon widerspiegeln.“