Magdalena trifft

Magdalena trifft Sven Wolf

Polizistinnen und Polizisten sorgen mit dem Einsatz ihrer Dienst- und Lebenszeit für unsere Sicherheit. Sie setzen das Gewaltmonopol des Staates durch. Häufig unter Einsatz ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens. Wir schulden ihnen dafür eine gute Ausbildung und Ausstattung. Die Ausstattung besteht auch aus den gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit. Mit symbolpolitischen Erweiterungen von Eingriffsbefugnissen, wie etwa der schwarz-gelben Ausdehnung des Polizeigewahrsams, ist ihnen in ihrer Arbeit nicht geholfen. Unsere Sicherheitsgesetze müssen praxistauglich und für die Menschen vorhersehbar sein. Sie müssen der grundlegenden Aufgabenzuweisung in unserem Rechtsstaat folgen. Denn danach ist die Prävention, also die Verhinderung von Straftaten, Aufgabe der Polizei – nicht erst das Eingreifen gegenüber denjenigen, die Sicherheit und Ordnung verletzt haben. Ausdruck dessen ist der gesamtgesellschaftliche sicherheitspolitische Ansatz der SPD. Hierüber habe ich mit Sven Wolf, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses, sprechen dürfen.