Pressemitteilung

Videoüberwachung ersetzt keine Polizistinnen und Polizisten

Magdalena Möhlenkamp, Kandidatin der SPD für die Landtagswahl im Wahlkreis Bonn und Beuel und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen mahnt in der Diskussion über den Einsatz von Videokameras zu Überwachung und Beobachtung des öffentlichen Raums in Bonn Augenmaß anund warnt vor falschen Vorstellungen.

„Wenn der CDU-Vorsitzende Katzidis sagt, Videobeobachtung sei Standard in fast jeder größeren internationalen Stadt in Europa, dann ist das für sich genommen kein Argument. In den vergangenen Jahren wurden in sehr vielen Städten immer mehr Überwachungskameras installiert – und oft ist im Gegenzug die Präsenz der Polizei verringert worden. Das ist jedoch genau der falsche Weg. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Überwachungskameras bei der Verbrechensbekämpfung eine Art Allheilmittel sind nach dem Motto: Je mehr Kameras, umso sicherer sind unsere Städte.

Für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen ist es insgesamt viel wichtiger, wenn ausreichend Polizisten und Polizistinnen im öffentlichen Raum sichtbar sind. Sie müssen sich besonders dort zeigen, wo erfahrungsgemäß ein höheres Risiko für Straftaten besteht. Die Polizei vor Ort gibt den Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl und trägt auch objektiv stark zur Vermeidung und Verringerung von Kriminalität bei.

Videoüberwachung darf auf keinen Fall zu Lasten des Einsatzes von Polizistinnen und Polizisten gehen. Die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle von Straßen und Plätzen können die Aufgaben der Polizei immer nur ergänzen.

Die Sicherheit aller Menschen im öffentlichen Raum ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Sie muss so organisiert werden, dass sie tatsächlich wirksam ist und nicht mehr als unbedingt notwendig in die Privatsphäre der Bonnerinnen und Bonner eingreift.

Wenn die Bonnerinnen und Bonner mich am 15. Mai zu ihrer Landtagsabgeordneten wählen, werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass in Bonn mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße unterwegs sind. Außerdem sollten Rat und Oberbürgermeisterin mit ihrer Erfahrung und ihrer Kenntnis der Situation in allen Teilen unserer Stadt beteiligt werden, wenn die Polizei an bestimmten Orten Videoüberwachung einsetzen will."